Bürgermeister Bernd Hertzler und der für die städtischen Hallen, Schulen und Kindergärten zuständige Beigeordnete Guido Freidinger hatten bereits im Frühjahr 2022 eine Arbeitsgruppe "Strategieplanung Energiewende" ins Leben gerufen, in der die lokalen Energieversorger (Stadtwerke Bliestal und Pfalzwerke), der Energie-Experte der Breitfurter Kirchengemeinde Dr. Reifarth, der Klimaschutzmanager der Biosphäre Bliesgau Dr. Krämer und Mitarbeiter aus dem Fachbereich Umwelt, Planung und Bauen zusammenarbeiten. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, vor dem Hintergrund der Verknappung und Verknappung fossiler Energierohstoffe eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um im gesamten Stadtgebiet den Verbrauch fossiler Brennstoffe und gleichzeitig den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 nachhaltig zu reduzieren. Inzwischen trägt diese vorausschauende Strategieplanung erste Früchte:
1. Eine stadtinterne Arbeitsgruppe " Energiesparen jetzt"
überprüfte inzwischen alle Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme erfolgten zunächst einfachere aber wirkungsvolle Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten an zum Teil defekten bzw. unwirtschaftlich laufenden Heizungsanlagen im Rahmen des seit 2020 laufenden Sanierungsprogrammes. In unseren Hallen und sonstigen städtischen Gebäuden werden schrittweise veraltete, defekte Heizungsanlagen instandgesetzt bzw. ausgetauscht. Dies führt zu einer Erhöhung der Energieeffizienz verbunden mit einer Einsparung von Brennstoffen und CO2. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des städtischen Haushaltes und - soweit möglich - durch Inanspruchnahme von Fördermitteln sollen diese Maßnahmen langfristig fortgeführt werden. Bei allen Ersatzinvestitionen und natürlich auch Neubauten (Kitas Niederwürzbach und Blickweiler) werden selbstverständlich Heizanlagen bzw. Verbundsysteme eingebaut die möglichst dem höchsten Standard in der Energieeffizienz und Klimaschutz entsprechen (Beispiel Nahwärmeverbund in Breitfurt). Anstatt öffentlichkeitswirksamer Einzelinitiativen setzt die Verwaltung auf eine solide und kontinuierliche Einsparstrategie, dabei ist im Einzelfalle immer auch die Frage der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der verschiedenen Alternativen zu berücksichtigen.
2. Förderung für ein "Vorreiterkonzept Klimaschutz" beantragt
Bereits 2017 hatte die Stadt im Verbund mit dem Biosphärenzweckverband einen "Masterplan 100% Klimaschutz" für die gesamte Biosphärenregion Bliesgau erarbeitet und verabschiedet. Allerdings waren diesem anspruchsvollen Konzept danach leider in Blieskastel keine Taten gefolgt. Das heißt, es gab bisher keine Konkretisierung und Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans. Wir haben daher die Gelegenheit genutzt und Ende 2021 die Förderung für die Erstellung eines Vorreiterkonzept Klimaschutz beantragt. Das geplante Vorreiterkonzept zielt ab auf Treibhausgasneutralität im Stadtgebiet bis 2040 und in der Verwaltung bis 2035. Eine Förderzusage über 70% der Kosten zur Erstellung des Vorreiterkonzeptes erfolgte im März 2023, im Juni wurde auf der Grundlage einer Ausschreibung das Institut für angewandten Stoffstrommanagement (IFAS) des Umweltcampus Birkenfeld mit der Erstellung des Vorreiterkonzepts beauftragt. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Eine Einbindung interessierter Bürger mittels einer Online-Befragung wird in den kommenden Wochen durchgeführt. Das Ergebnis wird dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt, der dann über weitere konkrete Maßnahmen zu entscheiden hat.
3. Pilotprojekt Nahwärmeversorgung in einem Stadtteil
Die Wärmeerzeugung bzw. -versorgung verursacht im privaten Bereich den größten Anteil am Energiebedarf. Sie erfolgt bislang größtenteils über die Nutzung fossiler Brennstoffe in dezentralen Heizanlagen mit den damit verbundenen Klimaschäden. Hier möchte Blieskastel zukünftig neue Wege gehen und dezentral, d. h. in einzelnen Stadtteilen oder Quartieren nachhaltige Wärmenetze mit Einsatz erneuerbarer Energien aufbauen bzw. die Bürgerinnen und Bürger beim Aufbau solcher Netze unterstützen. Um auch die Bürger unserer Stadt unmittelbar mitzunehmen und auf dem Weg zur Energiewende in Blieskastel aktiv zu unterstützen, hatte im September 2022 Bürgermeister Bernd Hertzler einen Aufruf an alle Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher im Stadtgebiet gestartet, um das Interesse und die stadtteilspezifischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung nachhaltiger Nahwärmekonzepte abzufragen. In der Arbeitsgruppe "Strategieplanung Energiewende" wurden die Rückmeldungen aus den Stadtteilen analysiert und einheitlich nach objektiven Kriterien bewertet. Im Ergebnis erwiesen sich die Rahmenbedingungen in Wolfersheim am besten, um zeitnah hier mit der Dorfgemeinschaft ein Nahwärmeprojekt anzugehen. Im Rahmen einer Fragebogenaktion, an der fast 50% der Wolfersheimer Haushalte teilnahmen, wurde das Interesse an einem Nahwärmeverbundsystem für den Ort ermittelt und inzwischen auch weitere infrastrukturelle Voraussetzungen zur Verwirklichung des Projektes geprüft. Der Geschäftsführer der Biosphärenstadtwerke Bliestal, Jürgen Bach, hat zugesagt, sich des Pilotprojektes anzunehmen und eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Dabei werden die konkreten Wärmebedarfe im Ort ermittelt, die für den Aufbau eines Wärmenetzes erforderlichen Investitionen berechnet und auf dieser Grundlage eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie sind für die Stadtwerke dann eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Projektrealisierung, die im Rahmen der "Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW)" grundsätzlich förderfähig ist. Für dieses Pilotprojekt interessieren sich inzwischen auch Vertreter der saarländischen Staatskanzlei und des Energieministeriums. Auch im Saarland ist ein Landesgesetz für eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Vorbereitung. Die Vertreter der Landesregierung haben sich in einer Sitzung der Arbeitsgruppe "Strategieplanung Energiewende" über den bisherigen Projektsachstand informiert und wegen seines Modellcharakters auch eine mögliche Förderung aus Landesmittel in Aussicht gestellt. Mit ersten Ergebnissen der Machbarkeitsstudie wird Ende des dritten Quartals gerechnet.
4. Kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet in Vorbereitung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant die gesetzliche Vorgabe für eine verpflichtende Wärmeplanung in den deutschen Kommunen bis 2028 (GEG). Die Stadt Blieskastel hat im Vorgriff auf diese gesetzliche verpflichtende Regelung bereits Ende 2022 eine (100%) Förderung für die kommunalen Wärmeplanung Blieskastel beantragt. Ende Juli 2023 erhielten wir vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 100.000 € aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative für unser Vorhaben "Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Blieskastel". Zurzeit wird die Vergabe der Planungsleistung öffentlich ausgeschrieben, so dass zeitnah mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung begonnen werden kann. Bis Mitte 2024 soll dann das Planwerk vorliegen. Auch hier ist eine Einbindung der Bevölkerung vorgesehen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Wolfersheimer Pilotprojekt und dem zeitgleich in Bearbeitung befindlichen Vorreiterkonzept werden in die kommunale Wärmeplanung einfließen, so der städtische Beigeordnete Guido Freidinger.
5. PV-Freiflächenplanung
Wir wollen aber nicht nur mehr Energieeffizienz, sondern auch die Potenziale der Nutzung erneuerbarer Energien in unserem Stadtgebiet besser ausschöpfen, erläutert Guido Freidinger ein weiteres Anliegen der Arbeitsgruppe "Strategieplanung Energiewende" Dabei respektieren wir natürlich die Ergebnisse des Runden Tisches Klimaschutz, der sich eindeutig für eine Priorität zu Gunsten der Photovoltaik ausgesprochen hatte. Ein externes Planungsbüro hat inzwischen im Auftrag der Stadtverwaltung die Potenziale zur flächenhaften Nutzung der Sonnenenergie außerhalb der Ortslagen ermittelt. Konkurrierende und sich ausschließende Nutzungsansprüche (z.B. naturschutzrechtliche Vorgaben) an die Flächen wurden dabei mit städtebaulichen Zielen abgeglichen. Die sich daraus ergebende Flächenkulisse stellt die für PV-Freiflächenanlagen potenziell nutzbaren Flächen dar. Damit wird auch der Weg für eine großflächige Nutzung der Photovoltaik oder Solarthermie in unserem Stadtgebiet vorbereitet. Unabhängig davon bedarf jedes PV-Freiflächenprojekt im Einzelfall der Zustimmung des Stadtrates, da nur mit Hilfe der kommunalen Planungshoheit (Bauleitplanung) die rechtliche Grundlage für die Umsetzung geschaffen werden kann. PV-Freiflächenanlagen sind baurechtlich nicht privilegiert. Hier kann und wird der Stadtrat seine Steuerungsmöglichkeiten vielfältig nutzen.
